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A

BEGRIFF BEREICH
  ABNAHME
BAUABNAHME

 

BAURECHT - BAUPLANUNG ABNAHMEVERFAHREN
 
Der Begriff Abnahme bezeichnet verschiedene Vorgänge mit unterschiedlichen rechtlichen Wirkungen:

1. Behördliche Abnahme
Abnahme von Bauleistungen an Gebäuden und Gebäudeteilen durch das Bauordnungsamt oder beteiligten Genehmigungsbehörden

(Beispiele: Schnurgerüstabnahme, Abnahme von Teilleistungen der statischen Konstruktion durch den Prüfstatiker, Abnahme von brandschutztechnischen Einrichtungen durch Brandschutzamt usw. )


2. Abnahme von Bauleistungen von Unternehmen

Nach Fertigstellung einer Bauleistung durch ein Unternehmen (z.B. Zimmererarbeiten) erfolgt die Abnahme durch den Bauherrn (Auftraggeber) oder dessen Vertreter (Architekt). 

Mit der Abnahme erfolgt die Anerkennung der Leistung des Unternehmers durch den Auftraggeber. Dabei muss die Leistung bis auf unwesentliche Mängel (bedeutungslose Mängel) fertiggestellt sein.

Diese Anerkennung kann durch den Auftraggeber ausdrücklich erklärt werden, sie kann sich aber auch durch schlüssiges Handeln als sogenannte stillschweigende Abnahme erfolgen. (siehe Abnahmearten: - stillschweigende Abnahme - Förmliche Abnahme - Fiktive Abnahme - Teilabnahme)

Die Rechtsfolgen der Abnahme einer Bauleistung sind bedeutsam:

1. Anspruch auf Vergütung
Nach erfolgter Abnahme hat der Bauunternehmer Anrecht auf Vergütung seiner Leistung.
Bei BGB-Vertrag: Vergütungsanspruch wird unmittelbar fällig
Bei VOB-Vertrag: Vergütungsanspruch erst nach Stellung einer prüfbaren Schlussrechnung

2. Gewährleistung statt Erfüllung
Mängel der Leistung, die dem Auftraggeber bereits vor erfolgter Abnahme bereits bekannt waren können nur noch geltend gemacht werden, wenn dies ausdrücklich zuvor (Bauvertrag) festgelegt worden ist. Es entfallen nunmehr die Pflichten des Unternehmens mangelhafte Leistungen gegen mangelfreie zu ersetzen. 
Dem Auftraggeber bleibt nur noch der Gewährleistungsanspruch auf Nachbesserung, Minderung (Wandelung) oder Schadenersatz bei mangelhaften Leistungen durch den Unternehmer.

3. Beweislastumkehr

Die Beweislast liegt nach erfolgter Abnahme nun beim Auftraggeber, der beweisen muss, dass Mängel in der Leistung des Unternehmers vorliegen.

4. Gefahrenübergang
Nach erfolgter Abnahme ist der Auftraggeber für etwaige Schäden an der ausgeführten Leistung selbst verantwortlich. (z.B. Kratzer in Fensterprofilen nach Abnahme - Vor Abnahme ist der Unternehmer, der die Fenster geliefert und montiert hat für den Schutz seiner "Leistung" verantwortlich)

5. Verlust des Anspruchs auf Vertragsstrafe

Der Anspruch auf Vertragsstrafe geht mit der Abnahme einer Bauleistung verloren, falls nichts gegenteiliges (z.B. als Vermerk im Abnahmeprotokoll) vereinbart worden ist.

 

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