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A

BEGRIFF BEREICH
  AUSSENBEREICH
Regelung nach § 35 BauGB

 

BAURECHT - GRUNDSTÜCK
Baugesetzbuch


§ 35 Bauen im Außenbereich BauGB

(1)
      Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, 
      wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen,
      die ausreichende Erschließung gesichert ist,
      und wenn es


 1. einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dient und nur
     einen untergeordneten Teil der Betriebsfläche einnimmt
 2. einem Landwirt zu Wohnzwecken dient, dessen Betrieb nach
     Übergabe zum Zweck der Vorwegnahme der Erbfolge später
     aufgegeben worden ist, 
und
    a)  vor der Übergabe des Betriebs die Errichtung eines
        Altenteilerhauses nach Nummer 1 zulässig gewesen wäre
    b) im Übergabevertrag die Errichtung eines Altenteilerhauses
        vereinbart worden ist
    c) das Vorhaben in unmittelbarer Nähe der Hofstelle
       errichtet wird,
und
    d) rechtlich gesichert ist, dass die Fläche, auf der das
       Altenteilerhaus errichtet werden soll, nicht ohne das
       Hofgrundstück veräußert wird

 3. einer Landarbeiterstelle dient

 4. dem Fernmeldewesen, der öffentlichen Versorgung mit
    Elektrizität, Gas, Wärme und Wasser, der Abwasserwirtschaft
    oder einem ortsgebundenen gewerblichen Betrieb dient

 5. wegen seiner besonderen Anforderungen an die Umgebung, wegen
    seiner nachteiligen Wirkung auf die Umgebung oder wegen
    seiner besonderen Zweckbestimmung nur im Außenbereich
    ausgeführt werden soll 
oder
 6. der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu
    friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle
    dient.
 
 (2)
     
Sonstige Vorhaben können im Einzelfall zugelassen werden,
      wenn ihre Ausführung oder Benutzung öffentliche Belange nicht
      beeinträchtigt.
 
 (3)
      Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange liegt insbesondere
      vor, wenn das Vorhaben


ö den Darstellungen des Flächennutzungsplans widerspricht

ö schädliche Umwelteinwirkungen hervorrufen kann oder ihnen
      ausgesetzt wird,
ö unwirtschaftliche Aufwendungen für Straßen und andere
      Verkehrseinrichtungen, für Anlagen der Versorgung, der
      Abfallentsorgung und Abwasserbeseitigung, für die Sicherheit
      oder Gesundheit oder für sonstige Aufgaben erfordert,
ö die Wasserwirtschaft gefährdet,
ö Belange des Naturschutzes und der Landschaftspflege oder des
      Denkmalschutzes beeinträchtigt,
ö das Orts- und Landschaftsbild verunstaltet,
ö die natürliche Eigenart der Landschaft oder ihre Aufgabe als
      Erholungsgebiet beeinträchtigt oder
ö
die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer
      Splittersiedlung befürchten lässt.


   Auf Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur ist besonders
   Rücksicht zu nehmen. Raumbedeutsame Vorhaben nach den
   Absätzen 1 und 2 dürfen den Zielen der Raumordnung und 
   Landesplanung nicht wiedersprechen.

   Öffentliche Belange stehen raumbedeutsamen Vorhaben nach
   Absatz 1 nicht entgegen, 
   soweit diese Belange bei der Darstellung dieser Vorhaben als Ziele
   der Raumordnung und Landesplanung in Programmen und Plänen
   im Sinne des § 5 des Raumordnungsgesetzes abgewogen worden
   sind.
 
 (4) 
       Den nachfolgend bezeichneten sonstigen Vorhaben im Sinne
       des Absatzes 2 kann nicht entgegengehalten werden, dass sie
       Darstellungen des Flächennutzungsplans oder eines
       Landschaftsplans widersprechen, die natürliche Eigenart 
       der Landschaft beeinträchtigen oder die Entstehung,
       Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung
       befürchten lassen:

 1.. die Änderung der bisherigen Nutzung ohne wesentliche Änderung
      einer baulichen Anlage im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3

 2.  die Neuerrichtung eines gleichartigen, zulässigerweise
      errichteten Wohngebäudes an gleicher Stelle, 
      wenn das vorhandene Gebäude durch wirtschaftlich vertretbare
      Modernisierungsmaßnahmen den allgemeinen Anforderungen an
      gesunde Wohnverhältnisse nicht angepasst werden kann, 
      es seit längerer Zeit von dem Eigentümer selbst genutzt wird 
      und
      Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das neu errichtete
      Wohngebaeude für den Eigenbedarf des bisherigen Eigentümers
      oder seiner Familie genutzt wird

 3.  die alsbaldige Neuerrichtung eines zulässigerweise
      errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere
      außergewöhnliche Ereignisse zerstörten, gleichartigen
      Gebäudes an gleicher Stelle

 4. die Änderung oder Nutzungsänderung von erhaltenswerten, das
     Bild der Kulturlandschaft prägenden Gebäuden, auch wenn sie
     aufgegeben sind, wenn das Vorhaben einer zweckmäßigen
     Verwendung der Gebäude und der Erhaltung des Gestaltwerts
     dient

 5. die Erweiterung von zulässigerweise errichteten Wohngebäuden,
     wenn die Erweiterung im Verhältnis zum vorhandenen
     Wohngebäude und unter Berücksichtigung der Wohnbedürfnisse
     angemessen ist

 6. die bauliche Erweiterung eines zulässigerweise errichteten
     gewerblichen Betriebs, wenn die Erweiterung im Verhältnis 
     zum vorhandenen Gebäude und Betrieb angemessen ist.

     In den Fällen des Satzes 1 Nr. 2 und 3 sind geringfügige
     Erweiterungen des neuen Gebäudes gegenüber dem beseitigten  
     oder
     zerstörten Gebäude sowie geringfügige Abweichungen vom
     bisherigen Standort des Gebäudes zulässig. 

     Bei Anwendung des Satzes 1 Nr. 1 und 5 
     sind in Wohngebäuden höchstens zwei Wohnungen zulässig, 
     die Einrichtung einer zweiten Wohnung setzt weiter voraus, 
     dass Tatsachen die Annahme rechtfertigen, 
     dass das Wohngebäude vom bisherigen Eigentümer oder seiner
     Familie selbst genutzt wird.
 
 (5)
     Die nach den Absätzen 1 bis 4 zulässigen Vorhaben sind in
     einer flächensparenden und den Außenbereich schonenden
     Weise auszuführen.
 
 (6)
     Unbeschadet des Landesrechts soll die für die Erteilung der
     Genehmigung zuständige Behörde in den Fällen des 
     Absatzes 1 Nr. 2 und des Absatzes 4 bei der Erteilung der
     Genehmigung in geeigneter Weise sicherstellen, 
     dass die bauliche oder sonstige Anlage nach Durchführung 
     des Vorhabens nur in der vorgesehenen Art genutzt wird.

     Zur rechtlichen Sicherung nach Absatz 1 Nr. 2 - Buchstabe d 
     kann sie auch anordnen, dass die Veräußerung des
     Grundstücks nur mit ihrer Genehmigung zulässig ist. 
     Diese Anordnung wird mit der Eintragung im Grundbuch wirksam.
     Die Eintragung erfolgt auf Ersuchen der für die Erteilung der
     Genehmigung zuständigen Behörde.


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