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baulexikon - Begriff BEREICH
  EINVERNEHMEN

 

BAURECHT - GEMEINDE
 
Einvernehmen der Gemeinde (§ 36 BauGB)

Vorhaben nach den §§ 30, 31, 34 und 35 BauGB bedürfen des Einvernehmens der Gemeinde. Die Gemeinde darf das Einvernehmen nur aus den in den genannten Vorschriften genannten Gründen versagen. Ist das Vorhaben nach dem BauGB genehmigungsfähig, muss die Gemeinde das Einvernehmen erteilen, ansonsten kann die Gemeinde wegen einer Amtspflichtverletzung schadenersatzpflichtig werden. Über das Einvernehmen ist in öffentlicher Sitzung zu entscheiden. Für Vorhaben nach § 30 BauGB ist das Einvernehmen nicht einzuholen (Ausnahme: Ausnahmen oder Befreiungen nach § 31 BauGB wegen Abweichungen von Bebauungsplanfestsetzungen).

Das Einvernehmen gilt als erteilt, wenn es nicht binnen zwei Monaten nach Eingang des Bauantrags bei der Gemeinde verweigert wird (§ 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB); für bestimmte Wohnbauvorhaben beträgt diese Frist nur einen Monat (siehe § S Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 BauGB–MaBnahmenG).

Gesetzliche Regelungen: § 36 BauGB, §§ 2, 14 BauGB

Wird die bauliche Nutzung eines zur Bebauung freigegebenen Grundstücks nicht durch einen rechtlich wirksamen Bebauungsplan festgelegt oder hat die Bauaufsichtsbehörde vor, sich von den Bestimmungen des Bebauungsplans zu befreien, so muss ein Einvernehmen gesucht werden. Unter Einvernehmen versteht man im Baurecht die Zustimmung einer Gemeinde zu einem Bauvorhaben (aus der Sicht der Planungshoheit).

Nach §§ 2, 14 BauGB ist die Gemeinde in der Lage, mit dem Instrument des Einvernehmens Bauvorhaben nicht zu befürworten, die bspw. aus städtebaulichen Gründen nicht zu anderen Bauvorhaben passen. Die Gemeinde kann einen Beschluss zur Anfertigung eines Bebauungsplanes bzw. einer Veränderungssperre erlassen.

Entscheidungen über ein Einvernehmen dürfen jedoch nur aus bauplanungsrechtlichen Anspüchen heraus aufgestellt werden, wirtschaftliche Interessen müssen ausser Acht bleiben.

Wird ein Einvernehmen auf rechtswidrige Art und Weise versagt, hindert es die Bauaufsichtsbehörde, die Baugenehmigung zu erteilen. Mittels Klage beim Verwaltungsgericht kann die Baugenehmigung dennoch erteilt werden.

 

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